Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlegende Bestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Bestellungen, die Sie als Verbraucher oder Unternehmer mit der packs GmbH wie nachfolgend beschrieben über den Online-Shop www.packster.de oder über andere Fernkommunikationsmittel wie E-Mail oder Telefon tätigen.
Vertragspartner ist dabei:
packs GmbH
Poststraße 14
D-20354 Hamburg
Geschäftsführer: Ruben Reiber
Registergericht: Amtsgericht Hamburg
Registernummer: HRB 161134
E-Mail: info@packster.de
Telefon: +49-(0)40 72 77 88 70
Die AGB sind jederzeit auf der Website www.packster.de/agb/ zugänglich und einsehbar. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Sie gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Widersprechende und/oder abweichende Geschäftsbedingungen Ihrerseits werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir stimmen deren Geltung schriftlich zu. Sollten in Ihren Geschäftsbedingungen Gegenstände geregelt sein, zu welchen die nachfolgenden AGB schweigen, so werden diesen hiermit widersprochen.
Die nachstehenden Regelungen für Verbraucher finden für Sie Anwendung, wenn Sie eine natürliche Person sind, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dabei richtet sich unser Warenangebot in unserem Online-Shop ausschließlich an Verbraucher, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
Die nachstehenden Regelungen für Unternehmen finden für Sie Anwendung, wenn Sie eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft sind, die als gewerbliche, selbständig berufliche oder behördliche Person im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB handelt.
Individuelle Vereinbarungen und Angaben in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Rechtsverbindliche Erklärungen und Anzeigen in Bezug auf den Vertrag sind durch Sie schriftlich abzugeben, dies schließt E-Mail ein.
Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Dabei stellt die Warenpräsentation im Online-Shop keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen. Mit Anklicken des Buttons [„jetzt kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gem. § 145 BGB ab.
Nach Eingang des Kaufangebotes erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes dar und ein Vertrag kommt hierdurch nicht zustande.
Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn (i) wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären; (ii) wir die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung an Sie versenden oder (iii) die Zahlung mit Kreditkarte, PayPal oder Direktüberweisung unmittelbar mit Ihrer Bestellung erfolgt ist.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst rechtzeitig und vollständig durch unsere eigenen Lieferanten beliefert werden. Sofern wir aufgrund von ausbleibenden Lieferungen an der Leistungserbringung dauerhaft gehindert sind, haben wir die Berechtigung vom Vertrag zurückzutreten. Bereits erbrachte Gegenleistungen werden in dem Fall erstattet. Sollten wir den Grund für die ausbleibenden Lieferungen zu vertreten haben, entfällt dieser Vorbehalt.
Weiterhin behält sich die packs GmbH das Recht vor, Aufträge eines Kunden im Einzelfall abzulehnen.
§ 3 Preise
Die auf der Produktdetailseite genannten Preise im Online-Shop verstehen sich als Gesamtpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Sofern im Online-Shop für Lieferungen innerhalb Deutschlands eine versandkostenfreie Lieferung dargestellt ist, sind die anfallenden Versandkosten im Kaufpreis enthalten. Ausgenommen hiervon sind Expressversand-Optionen der Logistikdienstleister, sofern von Ihnen beauftragt.
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands sowie auf die deutschen Inseln können zusätzliche Versand- und Lieferkosten anfallen. Zudem können bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union zusätzliche Kosten wie z.B. Steuern, Zölle, Transaktionskosten etc. anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
Transaktionsbezogene Preisreduzierungen wie z.B. Sale-Angebote, Rabatte, Aktionsgutscheine, kundenbezogene Preisvereinbarungen etc. sind nicht kombinierbar und unterliegen Ihren jeweiligen Bestimmungen.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises kann wahlweise erfolgen per (i) Vorkasse gemäß Auftragsbestätigung; (ii) Rechnung; (iii) Kreditkarte (Visa/Mastercard); (iv) Sofortüberweisung oder (v) Paypal. Sollte mit der Auswahl der Bezahlmethode eine Vorleistung verbunden sein, behalten wir uns vor Ihre Daten zur Wahrung unserer berechtigten Interessen zum Zwecke der Bonitätsprüfung an ein Kreditprüfungsinstitut weiterzugeben. Wir behalten uns das Recht vor, Ihnen nur ausgewählte Bezahlmethoden je nach Ergebnis Ihrer Bonitätsprüfung anzubieten und ggfls. die Zahlungsart auf Rechnung zu verweigern.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das angegebene Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte und/oder Paypal wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung belastet.
Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung von weiterem Schadensersatz bleibt vorbehalten.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Widerrufsrecht
Soweit Sie Unternehmer sind, räumen wir Ihnen kein freiwilliges Widerrufsrecht ein. Soweit Sie Verbraucher sind, haben Sie folgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (packs GmbH, Poststraße 14, 20354 Hamburg, E-Mail: info@packster.de, Telefon: +49-(0)40 72 77 88 70) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
AN:
packs GmbH
Poststraße 14
D-20354 Hamburg
E-Mail: info@packster.de
Telefon: +49-(0)40 72 77 88 70
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen
§ 7 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware auf Ihren Wunsch von unseren Logistikdienstleistern an die von Ihnen angegebene Adresse. Es gelten die Versandinformationen, die jederzeit unter https://www.packster.de/versandinformationen/ einsehbar und zugänglich sind. Die angegebenen Lieferzeiten sind dabei Richtwerte, in einzelnen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen. Samstage, Sonntage und gesetzliche Feiertage gelten zusätzlich zur angegebenen Lieferzeit.
Soweit Sie Unternehmer sind, kann die Liefermenge um bis zu 10% höher oder niedriger ausfallen als die angegebene Bestellmenge. In seltenen Fällen kommt es zu Teillieferungen, hier wird die restliche Menge umgehend kostenfrei nachgeliefert. Für die Abrechnung zählt jeweils die tatsächlich gelieferte Menge.
Soweit Sie Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 447 BGB erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Soweit Sie Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung gem. § 447 BGB auf Sie über, sobald wir die Ware unseren Logistikdienstleistern übergeben haben.
Sie als Kunde sind verpflichtet, die angelieferte Ware nach deren Ablieferung unverzüglich auf Mängel zu untersuchen.
§ 8 Individuell angefertigte Produkte
Für individuell gefertigte Produkte wie maßgefertigte Einheiten, bedruckte Einheiten und/oder sonstige individuell ausgestaltete Einheiten gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:
- Sie haben eine Sorgfaltspflicht hinsichtlich der gemachten Angaben und der an uns übermittelten Daten einzuhalten. Hier sind insbesondere die auf den Produktdetailseiten aufgeführten Anforderungen an Druck- und Auftragsdaten, Dateiformate sowie sonstige Anforderungen zu beachten.
- Sie erklären, dass die gemachten Angaben und übermittelten Daten keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Weiterhin stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter frei und verpflichten sich, jeglichen Schaden bei Verletzung dieser Rechte zu erstatten. Hierzu zählen auch etwaige uns entstehende Rechtskosten.
- Sie erklären, dass Sie im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der gemachten Angaben und übermittelten Daten sind.
- Sie erklären sich mit einem Toleranzbereich von produktionstechnischen Maßabweichungen der individuell gefertigten Einheit von plus/minus 5% gegenüber der Vorlage einverstanden.
- Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir bei Erstbestellung von individuell angefertigten Produkten die Zahlungsbedingungen auf Vorkasse stellen können.
- Wir können die Ausführung des Auftrages verweigern, sofern dieser nicht-gesetzeskonforme, rassistische, schädliche, gefährliche, gewaltverherrlichende, grausame, gewalttätige, kriminelle, belästigende, verfassungsfeindliche, sexistische und/oder diskriminierende Inhalte aufweist sowie in anderer sonstiger Form ethische Grundwerte oder Sitten missachtet.
- Wir sind nicht verpflichtet, eine Überprüfung der gemachten Angaben und an uns übermittelten Daten auf inhaltliche Richtigkeit vorzunehmen.
- Eine Stornierung von individuell angefertigten Produkten nach Beginn der Anfertigung ist nicht mehr möglich.
- Nebenabreden zu individuell angefertigten Produkten bedürfen der Schriftform.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
§ 10 Gewährleistung
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB) mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
- Farb- und Tonwertabweichungen von Druckerzeugnissen von vom Kunden beauftragten Druckvorlagen, die durch technische Gegebenheiten des verwendeten Digitaldruckers und/oder der Beschaffenheit der bedruckten Kartonagen bedingt sind, gelten nicht als Mangel im Sinne der Gewährleistung. Gleiches gilt für Druckerzeugnisse einer von vom Kunden beauftragten Druckvorlage, die auf Basis von der im Dateiupload spezifizierten Charakteristika abweichenden Datenformaten und/oder abweichenden Dateispezifikationen gefertigt wurde.
- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 11 Haftung
Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 12 Speicherung und Erhebung von Daten
Sie stimmen der Erhebung und Verarbeitung Ihrer eingegebenen Kundendaten sowie Ihrer Bestellungen mit Einzelheiten zu geschlossenen Verträgen bei der packs GmbH zu, unabhängig davon, ob Sie Ihre Bestellung als Gast oder registrierter Kunde tätigen. Wenn Sie sich als Kunde registrieren, wird ein dauerhaftes Kundenkonto erstellt. Für die Registrierung müssen Sie eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort als Anmeldedaten angeben.
Sie sind verpflichtet, mit diesen Anmeldedaten sorgfältig umzugehen. Hierzu zählt insbesondere, diese Anmeldedaten Dritten nicht mitzuteilen und/oder zugänglich zu machen. Bei einer missbräuchlichen Nutzung Ihres Kundenkontos durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich hierüber zu informieren.
Soweit sich Ihre im Kundenkonto eingegebenen Daten ändern, sind Sie für deren Aktualisierung selbst verantwortlich. Änderungen können Sie nach Anmeldung in Ihrem Kundenkonto selbst vornehmen. Eine Löschung Ihrer Daten nehmen wir nach entsprechender Mitteilung an uns unter Berücksichtigung einer Bearbeitungsfrist vor. In diesem Fall wird Ihr Kundenkonto-Datensatz unwiderruflich entfernt und es besteht keine Aufbewahrungspflicht.
Informationen über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer Daten können der Datenschutzerklärung entnommen werden. Diese ist jederzeit auf der Website www.packster.de/datenschutz/ zugänglich und einsehbar.
§ 13 Urheberrechte
Eine Verwendung der im Onlineshop der packs GmbH veröffentlichten Bilder, Filme und Texte ist ohne die ausdrückliche Zustimmung der packs GmbH nicht gestattet.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt.
Bei Meinungsverschiedenheiten ist die packs GmbH stets bemüht, diese einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Davon unberührt steht Ihnen jedoch die Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung. Die Plattform der EU-Kommission ist unter folgendem Link aufrufbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Stand: August, 2024